Die Bundesnetzagentur hat nach einem wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Bis zum Urteil im Hauptverfahren würde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt. Erste Provider reagieren. Unter Berufung […]
mehr...Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für den einen oder anderen europäischenn Gesetzgeber erklären Europas höchste Richter: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Regelungen zur […]
mehr...Die EU-Kommission und die Mitgliedsländer haben offenbar keine Bedenken gegen den Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Die strengen Auflagen können so bald in Kraft treten. Der umstrittene Entwurf […]
mehr...Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den Anschlägen in Bayern einen Anti-Terror-Katalog präsentiert mit mehr Videoüberwachung, biometrischer Fahndung und verstärkter Internetüberwachung. Die Tinte unter dem jüngsten Anti-Terror-Paket ist noch gar […]
mehr...Der Münchner Zugangsanbieter Spacenet will die neuen Vorschriften zur Protokollierung von Nutzerspuren verwaltungsgerichtlich mit Hilfe des Providerverbands eco zu Fall bringen. Der Gesetzgeber habe „Mist gebaut“. Sebastian von Bomhard, Vorstand […]
mehr...Mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hat jetzt ein Parteikollege von Bundesjustizminister Heiko Maas Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren eingelegt. Mit Florian Ritter hat sich erstmals […]
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