Mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hat jetzt ein Parteikollege von Bundesjustizminister Heiko Maas Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren eingelegt. Mit Florian Ritter hat sich erstmals […]
mehr...Auch 2015 scheiterte die US-Regierung in keinem einzigen Fall mit ihrem Wunsch nach Überwachung: Das zuständige Geheimgericht winkte fast 1500 Anträge durch. Darüber hinaus wurden fast 50.000 National Security Letter […]
mehr...Die schrecklichen Bilder von den Anschlägen in Paris und Brüssel sind noch frisch. Aber die Jagd auf potenzielle Terroristen heiligt nicht alle Mittel. Dem BKA könnte ein Verfassungsgerichts-Urteil Grenzen setzen. […]
mehr...Die US-Regierung hat versehentlich ein offenes Geheimnis gelüftet: Bei ihrem massiven Vorgehen gegen den E-Mail-Anbieter Lavabit ging es im Sommer 2013 um Edward Snowden. Das steht in einem nicht ausreichend […]
mehr...80 Prozent der jeweils 1000 Nutzer, die Open-Xchange in den USA, Großbritannien und Deutschland befragen ließ, erachten den Schutz der Privatsphäre als Grundrecht. 57 Prozent sprechen Internetfirmen das Recht zur […]
mehr...Auch WhatsApp sichert seine Chats mittlerweile so gut, dass die US-Behörden nicht mehr an für sie interessante Daten kommen. Laut Insidern werde im Justizministerium derzeit darüber beraten, wie man vorgehen […]
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