Seit dem Frühjahr 2016 klagt Microsoft gegen das US-Justizministerium wegen der sogenannten Maulkorberlasse. Microsoft setzt sich dafür ein, dass Kunden über Zugriffe durch Behörden informiert werden müssen – und darf […]
mehr...Websites ohne Datenschutzerklärung können abgemahnt werden. Das hat das OLG Hamburg bereits 2013 entschieden. Viele Betreiber von Websites wissen das jedoch bis heute nicht. Das OLG Hamburg hat bereits am […]
mehr...Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für den einen oder anderen europäischenn Gesetzgeber erklären Europas höchste Richter: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Regelungen zur […]
mehr...Gewerbliche Websitebetreiber haften für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten, hat das Landgericht Hamburg entschieden. Der Bitkom befürchtet Rechtsunsicherheit und rechnet mit weiteren Verfahren. Der Beschluss des Landgerichts Hamburgs, dass kommerzielle Websitebetreiber […]
mehr...Der Weiterverkauf von bereits genutzter Software ist nicht verboten und vertragliche Bestimmungen, die jede Weiterveräußerung verbieten, sind ungültig, urteilt der EuGH. Der Verkauf einer Sicherungskopie ist nicht ohne Weiteres möglich. […]
mehr...Bei Pokémon Go werden nicht nur fleißig Monster gesammelt, sondern auch Daten der Nutzer. Zugleich nehme sich Niantic übermäßig Rechte in den Nutzungsbedingungen raus, kritisieren Verbraucherschützer. Und lassen auf die […]
mehr...Preisvergleichsportale im Internet boomen. Was viele nicht wissen: die Portale kassieren Provisionen von den Firmen, deren Produkte sie vermitteln. Das Münchner Landgericht spricht nun ein Urteil mit Signalwirkung. Das Landgericht […]
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