Europäischer Gerichtshof bekräftigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Mittwoch, 21. Dezember 2016 Kommentare deaktiviert für Europäischer Gerichtshof bekräftigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für den einen oder anderen europäischenn Gesetzgeber erklären Europas höchste Richter: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Regelungen zur […]

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Störerhaftung für WLAN-Betreiber: Gesetzesänderung tritt in Kraft

Dienstag, 26. Juli 2016 Kommentare deaktiviert für Störerhaftung für WLAN-Betreiber: Gesetzesänderung tritt in Kraft

Am Mittwoch tritt das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft, das WLAN-Anbieter vor der Haftung für Rechtsverstöße von Nutzern schützen soll. Ob das funktioniert, bleibt abzuwarten. Mit der […]

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