76 Prozent der beteiligten Bürger und zivilgesellschaftlichen Gruppen haben sich in einer Konsultation dafür ausgesprochen, die „E-Privacy-Richtlinie“ auszuweiten. In der Wirtschaft sind nur 43 Prozent für einen solchen Schritt. Ob […]
mehr...Bis auf vier Staaten haben alle EU-Mitglieder dem transatlantischen Datenschutzschild zugestimmt. Der Datenschutzschild Privacy Shield hat die vorerst letzte Hürde genommen: Die europäischen Mitgliedstaaten haben dem von der EU-Kommission mit […]
mehr...Der Innenausschuss des EU-Parlaments drängt darauf, terroristische Webseiten zu löschen und notfalls auch zu sperren. Entwickler von Malware für Terrorakte sollen sich strafbar machen. Wenn Anschläge befürwortet werden, soll auch […]
mehr...Beim überarbeiteten Entwurf für ein transatlantisches Datenschutzschild hat die EU-Kommission die europäischen Datenschutzbeauftragten nicht um Rat gebeten. Aus ihren Reihen heißt es nun, dies sei der Sache nicht angemessen. Neuer […]
mehr...Die Verhandlungen um den Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen ziehen sich seit Monaten, aber nun soll es mit einmal ganz schnell gehen: Die EU-Kommission hofft bis Montag auf die Zustimmung […]
mehr...IT- und Internetwirtschaft befürchten, dass der EU-Ausstieg Großbritanniens gravierende Handelshemmnisse und große rechtliche Hürden mitbringt. Der deutsche Startup-Verband sieht Berlin als Gewinner, London als Verlierer. Die Entscheidung von knapp 52 […]
mehr...In Brüssel hat das EU-Gremium der Regulierungsbehörden seinen Entwurf für Leitlinien vorgelegt, wie die Netzneutralität umgesetzt werden soll. Kritiker hoffen, im nun angelaufenen Konsultationsprozess noch etwas an den Streitpunkten ändern […]
mehr...Das EU-US-Privacy-Shield soll das gekippte Safe-Harbor-Abkommen ersetzen, das den Datentransfer zwischen den USA und der EU geregelt hat. Aber auch die angestrebte Neuregelung stößt noch auf heftigen Widerstand. Seit dem […]
mehr...Angeführt von Großbritannien haben elf Mitgliedsstaaten an die EU-Kommission appelliert, Portale im Web vor allem als Chance und nicht als Gefahr zu sehen. Das geltende Recht reiche aus, um sie […]
mehr...- 1
- 2
