Die Bundesnetzagentur hat nach einem wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Bis zum Urteil im Hauptverfahren würde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt. Erste Provider reagieren. Unter Berufung […]
mehr...Die EU-Kommission und die Mitgliedsländer haben offenbar keine Bedenken gegen den Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Die strengen Auflagen können so bald in Kraft treten. Der umstrittene Entwurf […]
mehr...Das Bundeskabinett hat die Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur auf den Weg gebracht. TK-Anbieter müssen ihre Kunden in Zukunft besser über Vertragsbedingungen und Bandbreiten aufklären. Die Bundesregierung hat grünes Licht für eine […]
mehr...In Brüssel hat das EU-Gremium der Regulierungsbehörden seinen Entwurf für Leitlinien vorgelegt, wie die Netzneutralität umgesetzt werden soll. Kritiker hoffen, im nun angelaufenen Konsultationsprozess noch etwas an den Streitpunkten ändern […]
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