Ende 2016 hat das britische Parlament ein Überwachungsgesetz beschlossen, das von Kritikern als beispiellos gefährlich bezeichnet wird. Jetzt geleakte Details der geplanten Umsetzung zeigen, was sie damit meinten.
Die britische Regierung verlangt von Providern tatkräftige Unterstützung bei der Umsetzung eines massiven Überwachungsgesetzes, das 2016 beschlossen worden war. Das geht aus einem Anforderungspapier hervor, das zur Konsultation an die Provider gegangen ist und nun von der Open Rights Group an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Es verpflichtet alle Telecom-Konzerne und Internet Service Provider dazu, Geheimdiensten einen Zugriff in Echtzeit auf jegliche Kommunikation von Zielpersonen zu ermöglichen. Das gelte auch für „sekundäre Informationen“ und schließe verschlüsselte Daten ein – weswegen britische Unternehmen Hintertüren einführen müssten, erläutert The Register.
Dem Dokument – das wohl keine großen Änderungen mehr erfahren wird – zufolge, müssen die Provider außerdem eine Massenüberwachung ermöglichen, die eine Echtzeitüberwachung von 0,01 Prozent ihrer Kunden erlaubt. Die britische Regierung will also zu jeder Zeit 6500 Menschen in Echtzeit überwachen können. Einige Sicherungen seien aber eingebaut, schreibt The Register. So müsse ein Minister zustimmen und ein vom Premierminister ernannter Richter sein Einverständnis geben. Trotzdem dürfte das nun geleakte Dokumente die Kritiker des Investigatory Powers Acts in ihrer massiven Ablehnung der Maßnahme bestätigen.
Direkt aus einem Albtraum Orwells
Nach der Verabschiedung im Parlament hatte die Open Rights Group das Gesetz als eines der extremsten Überwachungsgesetze bezeichnet, die jemals in einer Demokratie verabschiedet wurden. Nicht nur legalisiert es Überwachungsprojekte, die im Rahmen der Snowden-Enthüllungen ans Licht kamen und kritisiert wurden. Vor allem für britische Unternehmen könnte es immense Konsequenzen haben. So verbiete es im Prinzip starke und zuverlässige Verschlüsselung, die Inhalte auch den Anbietern vorenthält. Die Präsidentin der Liberaldemokraten spricht gegenüber dem Register von unverhältnismäßigen Befugnissen, die direkt aus einem Albtraum George Orwells stammten und in einer demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen hätten.
Quelle: heise.de
